Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

1. Vorbemerkungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen SwissAnwalt (nachstehend «Anbieter» genannt), einerseits, sowie den rechtssuchenden Nutzern anderseits. Dieser Nutzungsvertrag (nachstehend «Nutzungsvertrag» genannt) gilt für Rechtssuchende, die sich bei dem Anbieter als Nutzer (nachstehend «Kunde» genannt) auf seiner Internetplattform (nachstehend «Plattform» genannt) registrieren und regelt das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des jeweiligen Kästchens mit dem Text «Ich habe die Nutzungsbedingungen (AGB) gelesen» zu Stande. Wir gehen davon aus, dass Sie die Nutzungsbedingungen mit dem Anklicken des Kästchens gelesen und verstanden haben. Andernfalls bitten wir Sie, SwissAnwalt über den Support umgehend zu kontaktieren.

In diesen AGB (Nutzungsbedingungen) wird der Einfachheit halber weitgehend nur die Form Anwalt resp. Rechtsanwalt verwendet. Selbstverständlich ist damit auch die Anwältin resp. die Rechtsanwältin gemeint.

2. Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis

Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA), sowie Art. 321 Strafgesetzbuch (StGB)).
Zur Bearbeitung einer Kundenanfrage ist es daher erforderlich, dass der Kunde die Anwälte von ihrer Verpflichtung zur Wahrung ihres anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber dem Anbieter (SwissAnwalt) und gegenüber dessen externen IT-Dienstleistern befreit, damit der Anbieter die Daten und Informationen des Kunden bearbeiten kann.
Wenn Sie diesem Vorgehen nicht zustimmen möchten, dann können Sie keine Anfragen über die Plattform den Anwälten stellen. Indem Sie eine Anfrage über die Plattform stellen, stimmen Sie diesem Vorgehen ausdrücklich zu.

3. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter bietet Kunden in der Schweiz und im Ausland im Zusammenhang mit dem Schweizer Recht die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur (nachstehend «Plattform» genannt) Anfragen zu Rechtsdienstleistungen zu stellen.

3.1 Telefonische Rechtsberatung

1. Der Kunde wählt die Zeitdauer (10, 15 oder 20 Minuten) für die Besprechung seines Anliegens mit dem Rechtsanwalt und bezahl den entsprechenden Betrag zum Voraus mit Kreditkarte.
2. Die Telefon Rechtsberatung beinhaltet eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes durch einen Rechtsanwalt und kann so dem Kunden eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in einer ersten rechtlichen Beurteilung von Chancen und Risiken geben. Die telefonische Rechtsberatung kann gegebenenfalls Antworten auf einfache und alltägliche Rechtsfragen erbringen.
   In der telefonischen Rechtsberatung können keine komplexen Rechtsfälle beantwortet werden.
3. Der Kunde ist verantwortlich, dass er den Rechtsanwalt vollumfänglich und wahrheitsgetreu über seinen Fall informiert.Später dazukommende Informationen oder Präzisierungen können dazu führen, dass dies zu einer komplett andere Rechtslage führt.

3.2 Schriftliche Rechtsberatung

1. Für die schriftliche Rechtsberatung muss der Kunde bei SwissAnwalt ein Konto eröffnen (registrieren). Dem Kunden wird anschliessend automatisch ein «Dashboard» eingerichtet, über welches er mit dem Anwalt verschlüsselt kommunizieren und auch Dokumente austauschen kann. Die Kontaktdaten des Kunden werden in einem Kundenkonto hinterlegt.
   Sollte der Kunde bereits registriert sein, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen.
2. Der Kunde schildert dem Anwalt schriftlich sein Anliegen und wählt die Anzahl Fragen, welche er vom Anwalt beantwortet haben möchte sowie allenfalls die Dringlichkeit, wenn er die Anfrage schneller als innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstagen) beantwortet haben möchte.
   Die Kosten für seine Anfrage ergeben sich aus der Anzahl Fragen sowie der Dringlichkeit. Der Kunde kann wählen, ob er die Frage per Voraus-Rechnung bezahlen möchte oder per Kreditkarte.
3. Der Kunde kann im Zuge seiner Anfrage wählen, ob er diese durch einen spezifischen Anwalt aus dem Netzwerk von SwissAnwalt beantwortet haben möchte oder ob seine Anfrage allen auf das gewählte Rechtsgebiet spezialisierten Anwälten aus dem Netzwerk von SwissAnwalt zugeschickt werden soll, wovon ein Anwalt die Anfrage zur Beantwortung übernehmen kann.
4. Falls der Kunde einen spezifischen Anwalt für die Beantwortung seiner Anfrage selber wählt ist es möglich, dass der Anwalt die Anfrage zwar annimmt, aber nicht innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstage) beantworten kann.
   Der Anwalt kann die Direktanfrage allerdings auch ablehnen, falls er überlastet ist oder anderweitig keine Zeit für die Beantwortung hat. In diesem Fall wird der Anwalt die Anfrage für alle übrigen spezialisierten Anwälte aus dem Netzwerk von SwissAnwalt zur Beantwortung freischalten.
   Der Kunde akzeptiert dieses Vorgehen bei einer Direktwahl des Anwalts ausdrücklich.
5. Der Kunde kann dem Anwalt im Zusammenhang mit seiner Anfrage relevante Dokumente mitsenden. Die mitgesendeten Dokumente müssen vom Anwalt in nützlicher Frist durchgesehen werden können.
6. Falls der Anwalt Rückfragen an den Kunden bei Unklarheiten im Sachverhalt hat, kann er diese vorgängig dem Kunden zur Beantwortung zusenden.
   Der Kunde hat diese innert 24 Stunden zu beantworten. Ohne Beantwortung der Rückfrage wird der Anwalt die Antwort aufgrund des geschilderten und von ihm verstandenen Sachverhalts geben. Eine spätere Präzisierung (z.B. in der Rückfrage an den Anwalt) kann vom Anwalt daher nicht mehr berücksichtigt werden und müsste in einer erneuten Anfrage mit entsprechenden Kosten, beantwortet werden.
7. Der Kunde kann dem Anwalt innerhalb von 48 Stunden eine Rückfrage stellen, falls sich im Zusammenhang mit der Beantwortung (nicht dem verstandenen Sachverhalt) Unklarheiten ergeben sollten. Der Kunde kann dem Anwalt allerdings nach der Beantwortung seiner Frage, keine neuen Fragen stellen, die sich aufgrund der Beantwortung neu ergeben. Solche Fragen müssen in einer erneuten Anfrage mit entsprechenden Kosten, beantwortet werden.
8. Der Kunde ist verantwortlich, dass er den Rechtsanwalt vollumfänglich und wahrheitsgetreu über seinen Fall informiert.Später dazukommende Informationen oder Präzisierungen können dazu führen, dass dies zu einer komplett andere Rechtslage führt. Informieren Sie den Anwalt daher auf jeden Fall korrekt und genügend ausführlich.

3.3 Mandatsführung (Online-Anwaltskanzlei)

In der Online-Anwaltskanzlei führt der Anwalt das Mandat vollumfänglich und direkt mit dem Kunden. Das Vorgehen ist dasselbe - jedoch um einiges effizienter und treffsicherer -, wie wenn der Kunde einen Anwalt direkt beauftragen müsste. SwissAnwalt kann in seinem Netzwerk auf Anwälte zurückgreifen, die auf das gewünschte Rechtsgebiet entsprechend spezialisiert sind. Das Offerieren des Mandats durch den Anwalt ist kostenlos.
Mit dem Dashboard von SwissAnwalt werden Sie in der Abwicklung des Mandats massiv unterstützt und können die gesamte Kommunikation und Korrespondenz mit dem Anwalt direkt verschlüsselt abwickeln.
Die Online-Anwaltskanzlei eignet sich für Geschäfts- und Privatkunden aus dem In- und Ausland.
Folgendes Vorgehen ist im Zuge einer Mandats-Anfrage relevant:

1. Für die online Mandatsführung muss der Kunde bei SwissAnwalt ein Konto eröffnen (registrieren). Dem Kunden wird anschliessend sofort ein «Dashboard» eingerichtet, über welches er mit dem Anwalt verschlüsselt kommunizieren und auch Dokumente austauschen kann. Die Kontaktdaten des Kunden werden in einem Kundenkonto hinterlegt.
   Sollte der Kunde bereits registriert sein, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen.
2. Der Kunde schildert schriftlich und möglichst genau sein Anliegen. Ergänzend können erste, relevante Dokumente hochgeladen werden.
3. Der Anbieter leitet die Anfrage anschliessend an ausgewählte spezialisierte Anwälte in dessen Netzwerk weiter, welche über relevante Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Diese Anwälte können eine unverbindliche und kostenlose Offerte für ihre Beratung abgeben. Die unverbindlichen Offerten werden dem Kunden auf der Plattform zu Verfügung gestellt.
4. Der Anwalt kann in seiner unverbindlichen Offerte einen «Fixpreis» oder einen «Preis nach Aufwand» festlegen. Beim Preis nach Aufwand rechnet der Anwalt den effiktiv benötigten Zeitaufwand ab. Spesen können zudem als Prozentsatz zum Aufwand oder effektiv abgerechnet werden.
5. Sobald ein Anwalt eine unverbindliche Offerte für das Mandat freischaltet, wird der Kunde umgehend informiert.
   Durch einen Klick in seinem Dashboard unter dem Mandat, kann er die Offerte anschauen und bei Bedarf auch ausdrucken.
   Der Kunden kann den offerierenden Anwalt direkt über das «Dashboard» kontaktieren.
6. Der Kunde kann einen Anwalt mit der Fallführung beauftragen, indem er den Button «Den Auftrag diesem Anwalt vergeben» anklicken.
   Der Abschluss der Mandatsvereinbarung steht unter der auflösenden Bedingung der Prüfung eines evtl. Interessenkonflikts.
   Mit der Annahme des Mandats durch den Kunden, erhält dieser umgehend eine Rechnung für den vereinbarten Vorschuss. Der Vorschuss ist sofort fällig, spätestens jedoch innert 10 Tagen.
7. Mit der Annahme der Offerte durch den Kunden, prüft der Anwalt umgehend einen allfälligen Interessenkonflikt. Sollte der Anwalt aufgrund des Interessenkonflikts das Mandat nicht annehmen können, teilt er dies dem Kunden umgehend nach Feststellung über die Plattform mit.
   Allfällige bereits geleisteten Zahlungen, werden in so einem Fall umgehend dem Kunden zurück erstattet.
8. Sobald die Zahlung des Vorschusses beim Anbieter eingeht, wird der Anwalt informiert, damit dieser mit dem Auftrag beginnen kann.
9. Falls der Kunde alle Offerten der Anwälte ablehnt, verpflichtet er sich, seine Anfrage - unter Angabe der Gründen - von der Plattform zu löschen. In diesem Fall werden sämtliche Angaben zum Fall sowie alle Dokumente physisch von der Plattform gelöscht. Nicht gelöscht wird das Kundenkonto mit den entsprechenden Angaben.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, die Anfrage ganz oder teilweise anzupassen, zu kommentieren und zu ergänzen - sofern der wirkliche Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z. B. um offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Anfrage für die Bearbeitung auszuschliessen oder zu löschen, wenn er dies für angezeigt hält.
Der Kunde wird über eine allfällige Löschung informiert.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde bestätigt mit Zustimmung dieses Nutzungsvertrages, dass er unbeschränkt handlungs- respektive geschäftsfähig und nicht bevormundet ist.
Sofern durch den Anbieter verfügbar und aktiviert, hat der Kunde nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch den Anbieter auf dem entsprechenden Anwaltsprofil veröffentlicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Die Stellungnahme kann bei Einverständnis des Anwalts auch den Rechtsuchenden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

6. Zahlungsdienste

Der Anbieter übernimmt die Zahlungsabwicklung für die anwaltlichen Diesnstleistungen. Rechnungen für den Anwalt werden vom Anbieter im Namen und auf Rechnung des Anwalts erstellt. Der Kunde wird gebeten, alle Rechnungen des Anbieters per Banküberweisung zu bezahlen, auf die auf den Rechnungen aufgedruckte IBAN-Nummer.
Für Zahlungen mit Kreditkarte, kann der Anbieter die nachweislich angefallenen Gebühren auch rückwirkend dem Kunden verrechnen. Auf Rechnungsbeträgen, welche Drittkosten enthalten, wird bei Zahlung mit Kreditkarte auf jeden Fall die anfallenden Gebühren rückwirkend dem Kunden verrechnet.

Bleiben mit Abschluss des Mandats allfällige Beträge zu Gunsten des Kunden offen, so wird der entsprechende Restbetrag an den Kunden ausbezahlt.
Der Kunde stimmt zu, dass ihm keine Zinsen für treuhänderisch verwaltete Gelder geschuldet ist.

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Wenn kein solches angegeben ist, gilt eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig zahlt. Die Verzugszinsen betragen fünf Prozent.
Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, dann nehmen Sie bitte unbedingt frühzeitig mit Ihrem Anwalt oder dem Support von SwissAnwalt Kontakt auf.

Mahnkosten

7. Anwaltsvertrag

Das Vertragsverhältnis über die zu erbringende rechtliche Beratung wird zwischen dem Kunden und dem Anwalt geschlossen (Anwaltsvertrag). Der Anbieter selbst ist nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags.
Der Kunde ist zur Einhaltung etwaiger Fristen selber verantwortlich, solange die Zahlung des Vorschusses im Zusammenhang mit einem «Online-Mandat» nicht beim Anbieter (SwissAnwalt) eingegangen ist.

Wichtig: Im Zusammenhang mit einer telefonischen resp. schriftlichen Rechtsberatung, bleiben Sie zur Einhaltung etwaiger Fristen in jedem Fall selber verantwortlich. Das Zusenden einer Anfrage über diese Kanäle, begründet kein Mandatsverhältnis und hat keine fristwahrende Wirkung, weder mit dem zuständigen Anwalt noch mit SwissAnwalt selbst.

8. Haftung und Gewährleistung

Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Anwaltsvertrages (der Leistung) obliegt allein dem jeweiligen Anwalt. Der Anbieter erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die digitale Mandatsakquise für Anwälte notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Anwaltsvertrags zu werden. Insbesondere ist der Anbieter nicht für die Einhaltung allfälliger Fristen verantwortlich.
Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.
Die Webseite www.swissanwalt.ch enthält Links zu Websites Dritter. Diese Seiten werden nicht durch den Anbieter betrieben oder überwacht. Der Anbieter lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht (keine vollständige Aufzählung):

• für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
• für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die WebSite resp. die Datenbank des Anbieters nutzt bzw. zu denen er eine Verbindung aufbaut;
• für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
• für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
• für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der WebSite des Anbieters entstehen können;
• für Schäden, die aufgrund der Beantwortung nicht ernst gemeinter oder missbräuchlicher Anfragen entstehen;
• für Schäden, die dem Mitglied durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. allfälliger vom Mitglied veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

9. Datenschutz

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschliesslich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Kunden zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.
Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch «Cookies» gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt daher der Setzung von «Cookies» ausdrücklich zu.

10. Weitere Bestimmungen

Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen sind die Gerichte des Kantons Thurgau.

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