Zivilgesetzbuch Obligationenrecht Strafgesetzbuch
Schweizer Gesetze Systematisches Recht

Schweizer Gesetze (OR ZGB StGB StPO ZPO)

Auszug aus dem Schweizer Recht

Auf dieser Seite finden Sie einige häufig gebrauchte Gesetzestexte des Schweizerischen Rechts. Sämtliche Texte finden Sie auch in der Dokumentation der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Gesetzestexte werden mit der SR-Nummer (Systematisches Recht) aufgeführt.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft SR 101

Die Bundesverfassung (abgekürzt BV, SR 101) ist die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie steht auf der obersten Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Ihr sind sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden untergeordnet. Sie dürfen der Bundesverfassung daher nicht widersprechen.


Zivilgesetzbuch (ZGB) SR 210 (Teil 1 - 4)

Das ZGB umfasst die zentralen Teile des Schweizerischen Privatrechts.


Obligationenrecht (OR) [Schweizerischen Zivilgesetzbuches SR 220 (Teil 5)]

Das OR ist formell der 5. Teil des ZGB, wurde aber in der Systematik als eigenes Gesetzbuch ausgegliedert. Das OR ist in zwei Teile gegliedert: Der Allgemeine Teil (AT) enthält Bestimmungen die für alle Obligationen (Schuldverhältnis zwischen zwei Personen) gelten. Der Besondere Teil (BT), regelt einzelne Vertragsverhältnisse besonders (ab Art. 184 OR).


Arbeitsgesetz in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) SR 822.11

Das Arbeitsgesetz hat zum Ziel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind, zu schützen. Einerseits enthält es Vorschriften über den allgemeinen Gesundheitsschutz, anderseits Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten.


Strafgesetzbuch (StGB) SR 311.0

Das Strafgesetzbuch unterteilt sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Im allgemeinen Teil (AT) wird zum Beispiel definiert, wann das schweizerische Strafrecht überhaupt zur Anwendung kommt oder was Vorsatz von Fahrlässigkeit unterscheidet. Der besondere Teil (BT) befasst sich hingegen mit den eigentlichen Straftaten. Dort wird umschrieben, unter welchen Voraussetzungen man sich strafbar macht und mit welcher Strafe das Verhalten sanktioniert werden kann. Je nach Schwere der Tat kann eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse verhängt werden.


Strassenverkehrsgesetz (SVG) SR 741.01

Verkehrssicherheitsrelevante Vorschriften des Strassenverkehrsrechts in der Schweiz.


Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt als Bundesgesetz das zivilprozessrechtliche Verfahren der kantonalen Gerichte, nicht aber des Bundesgerichts.


Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2020 Massnahmen in einer besonderen Lage nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) angeordnet und landesweit öffentliche oder private Veranstaltungen, an welcher sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten, zeitlich befristet verboten (Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 818.101.24). Die Verordnung wurde am 13. März 2020 durch die vorliegenden Verordnung (COVID-19-Verordnung 2) ersetzt und seitdem mehrmals angepasst. Um stets auf dem aktuellen Stand der Verordnung zu sein, empfehlen wir Ihnen die Verordnung direkt hier abzurufen. SwissAnwalt übernimmt kein Gewähr für aktuelle Verordnungen im Zusammenhang mit dem COVID-19.


Strafprozessordnung (StPO) SR 312.0

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Damit wurde zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte das Strafprozessrecht umfassend auf eidgenössischer Ebene geregelt.


Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SR 281.1 Bundesgesetz

Das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird das Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen in der Form von Geldzahlungen oder geldwerten Sicherheitsleistungen mittels staatlicher Gewalt geregelt.


Ordnungsbussenverordnung (OBV) SR 314.11

Die Bussenliste sammelt alle Verkehrsregelverletzungen, die mit Bussen bis höchstens CHF 300 geahndet werden.

Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt 300 Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

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