Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen SwissAnwalt (nachfolgend «Anbieter») und den rechtssuchenden Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend «Kunde») der Internetplattform www.swissanwalt.ch (nachfolgend «Plattform»).

Der Nutzungsvertrag kommt durch das Anklicken des Kästchens «Ich habe die Nutzungsbedingungen (AGB) gelesen» zustande. Mit dieser Bestätigung anerkennt der Kunde, die AGB gelesen und verstanden zu haben. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte umgehend an den Support von SwissAnwalt.

1.1 Sprachliche Gleichstellung

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechteridentitäten gleichermassen.

1.2 Zustellung von Dokumenten per E-Mail

Alle Dokumente, Mitteilungen und Rechnungen werden ausschliesslich an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt. Der Kunde ist für die Aktualität dieser Adresse selbst verantwortlich. Zugestellte Dokumente gelten als empfangen und genehmigt, sofern sie nicht innerhalb von 5 Tagen nach Versand schriftlich beanstandet werden (per E-Mail an [email protected]).

1.3 Haftungsausschluss für E-Mail-Zustellung

SwissAnwalt übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Nichtzustellung, Verzögerung oder fehlerhafte Inhalte von E-Mail-Nachrichten oder Dokumenten entstehen, einschliesslich Fehler, Auslassungen oder Viren.

Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis

2.1 Rechtliche Grundlage

Rechtsanwälte unterliegen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem anwaltlichen Berufsgeheimnis (Art. 13 BGFA, Art. 321 StGB). Das Berufsgeheimnis dient dem Schutz des Klienten – einzig er ist berechtigt, den Anwalt davon zu entbinden. Eine solche Entbindung muss freiwillig, informiert und ausdrücklich erklärt werden.

SwissAnwalt ist als technischer Plattformbetreiber als Hilfsperson des Rechtsanwalts im Sinne von Art. 321 StGB zu qualifizieren. Um eine Anfrage bearbeiten zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Kunde den beauftragten Anwalt von seiner Schweigepflicht gegenüber SwissAnwalt sowie – soweit notwendig – gegenüber dessen externen IT-Dienstleistern entbindet.

2.2 Ausdrückliche Entbindungserklärung

SwissAnwalt bearbeitet Kundendaten ausschliesslich im direkten Zusammenhang mit der jeweiligen Anfrage und akzeptiert das anwaltliche Berufsgeheimnis vollumfänglich. Wer dieser Entbindung nicht zustimmt, kann keine Anfragen über die Plattform einreichen.

2.3 Nachweis der Entbindung

SwissAnwalt protokolliert die Zustimmung des Kunden zu diesen Nutzungsbedingungen (Zeitpunkt, Version). Dieser Nachweis kann dem beauftragten Rechtsanwalt auf Verlangen zugestellt werden und dient als Beleg für die erteilte Entbindungserklärung.

Leistungsangebot

SwissAnwalt bietet Kunden in der Schweiz und im Ausland folgende Leistungen im Bereich des Schweizer Rechts an. Die jeweils aktuellen Preise und Tarife sind auf der Plattform unter www.swissanwalt.ch einsehbar und gelten als Bestandteil dieser AGB.

3.1 Telefonische Rechtsberatung

1. Der Kunde wählt eine Beratungsdauer (10, 15 oder 20 Minuten) und bezahlt den entsprechenden Betrag vorab per Kreditkarte.
2. Die telefonische Beratung umfasst eine erste rechtliche Einschätzung sowie eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen. Komplexe Rechtsfälle können in diesem Rahmen nicht vollständig behandelt werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgetreu über seinen Fall zu informieren. Nachträgliche Ergänzungen können zu einer abweichenden Rechtslage führen.

3.2 Schriftliche Rechtsberatung

1. Für die schriftliche Beratung ist eine Registrierung bei SwissAnwalt erforderlich. Nach der Registrierung wird automatisch ein verschlüsseltes Dashboard eingerichtet, über das Kommunikation und Dokumentenaustausch mit dem Anwalt möglich sind.
2. Keine Fristwahrung: Die schriftliche Beratung begründet kein Mandatsverhältnis und unterbricht keine gesetzlichen oder vertraglichen Fristen. Sie ersetzt keine anwaltliche Interessenwahrung im Sinne eines Vollmandats. Bei drohenden Fristen ist unverzüglich ein Mandat zu begründen (vgl. Ziffer 7.2).
3. Der Kunde schildert sein Anliegen schriftlich und wählt die Anzahl der Fragen sowie eine allfällige Dringlichkeitsstufe (Bearbeitung innerhalb von 48 Stunden / 2 Arbeitstagen). Die Kosten richten sich nach Anzahl Fragen und gewählter Dringlichkeit.
4. Der Kunde kann einen bestimmten Anwalt aus dem SwissAnwalt-Netzwerk wählen oder seine Anfrage an alle geeigneten Spezialisten senden.
5. Bei Direktwahl eines Anwalts kann dieser die Anfrage bei Überlastung an das übrige Netzwerk weiterleiten. Der Kunde akzeptiert dieses Vorgehen ausdrücklich.
6. Mitgesendete Dokumente gelten als Teil der gebuchten Bearbeitungszeit und werden entsprechend auf das vereinbarte Honorar angerechnet.
7. Stellt der Anwalt Rückfragen, hat der Kunde diese innert 24 Stunden zu beantworten. Ohne Antwort arbeitet der Anwalt auf Basis der vorliegenden Informationen weiter.
8. Der Kunde kann innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung eine Rückfrage zur Antwort (nicht zum Sachverhalt) stellen. Neue Fragen sind kostenpflichtig neu einzureichen.
9. Bei Zahlung per Rechnung bleibt die Anfrage 14 Tage ab Rechnungsausstellung aktiv. Wird nicht fristgerecht bezahlt, wird die Anfrage gelöscht. Ein nach Ablauf eingehender Betrag wird der neu gestellten Anfrage gutgeschrieben.

3.3 Vertragsprüfung und Vertragserstellung

1. Kontoeröffnung: Erfordert eine Registrierung bei SwissAnwalt und Einrichtung eines Dashboards.
2. Kosten und Dauer: Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innert 48 Stunden (Vertragsprüfung) bzw. zwei Arbeitswochen (Neuerstellung). Bei Mehraufwand oder Komplexität kann sich die Bearbeitungszeit verlängern – dies begründet keinen Rücktritts- oder Entschädigungsanspruch. Die Kosten richten sich nach Vertragstyp, Seitenzahl und Sprache. Ist der Aufwand unverhältnismässig, kann SwissAnwalt die Anfrage gegen Rückerstattung ablehnen.
3. Upgrade zu Mandat: Der Kunde kann per Dashboard-Button «Vertrag zu Mandat upgraden» die Weiterführung als Mandat veranlassen. Der einbezahlte Betrag wird vollständig angerechnet.
4. Anwaltswahl: Wie bei der schriftlichen Beratung kann der Kunde einen bestimmten Anwalt wählen oder die Anfrage an alle Spezialisten senden.
5. Rückfragen: Rückfragen des Anwalts sind innert 24 Stunden zu beantworten; Rückfragen des Kunden können innert 48 Stunden nach Erhalt des Ergebnisses gestellt werden.
6. Informationspflicht: Der Kunde ist für vollständige und korrekte Angaben verantwortlich. Fehlerhafte Informationen können zu Verzögerungen oder Mehrkosten führen.

3.4 Mandatsführung (Online-Rechtsanwaltskanzlei)

Bei der Mandatsführung übernimmt der Anwalt den Fall vollumfänglich – vergleichbar mit einer persönlichen Beauftragung, jedoch effizienter und vollständig digital. Die gesamte Kommunikation und Dokumentenverwaltung erfolgt verschlüsselt über das SwissAnwalt-Dashboard.

Vertragsschluss: Der Anwaltsvertrag kommt zustande, sobald der Anwalt die Anfrage im Dashboard ausdrücklich annimmt und der Kunde den vom Anwalt geforderten Vorschuss vollständig einbezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein verbindliches Mandatsverhältnis. Für allfällige Fristen ist der Kunde bis zur Mandatsbegründung selbst verantwortlich (vgl. Ziffer 7.2).

3.5 Video-Beratung (Video-Meeting)

1. Gegenstand: Die Video-Beratung ermöglicht eine Echtzeit-Beratung per Bild und Ton und kann mit allen Beratungsformaten kombiniert werden. Inhalt und Umfang richten sich nach dem gewählten Produkt.
2. Technische Voraussetzungen: Der Kunde ist für eine stabile Internetverbindung, aktuellen Browser, funktionsfähige Kamera und Mikrofon selbst verantwortlich. Qualitätsprobleme aufgrund unzureichender Technik auf Kundenseite begründen keine Haftung von SwissAnwalt oder dem Anwalt.
3. Vertraulichkeit: Der Kunde sorgt für eine störungsfreie, vertrauliche Umgebung und stellt sicher, dass keine unbefugten Dritten Zugang zum Gespräch erhalten.
4. Aufzeichnungsverbot: Jegliche Aufzeichnung (Audio, Video, Screenshots) durch den Kunden ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anwalts und von SwissAnwalt verboten.
5. Technische Störungen: Bei Verbindungsabbrüchen kann der Anwalt auf alternative Kommunikationskanäle (z.B. Telefon) ausweichen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Plattform oder Qualität besteht nicht.
6. Datenschutz: Die Datenverarbeitung erfolgt gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen. Ein technisch vollständiger Ausschluss von Restrisiken bei Video-Konferenzsystemen ist nicht möglich.

Rechte und Pflichten des Anbieters

SwissAnwalt ist berechtigt, eingereichte Anfragen bei Bedarf redaktionell anzupassen (z.B. Korrektur von Rechtschreib- oder Grammatikfehlern), sofern der inhaltliche Sinn der Anfrage erhalten bleibt. Anfragen können ausgeschlossen oder gelöscht werden, wenn dies sachlich geboten ist. Der Kunde wird über eine allfällige Löschung informiert.

Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und korrekte Angaben zu machen sowie unbeschränkt handlungs- und geschäftsfähig zu sein.

Nach Abschluss einer Beratung kann der Kunde – sofern vom Anbieter aktiviert – den Anwalt über ein Bewertungssystem (1–5 Punkte) bewerten. Bewertungen werden vor der Veröffentlichung durch SwissAnwalt geprüft. Beleidigende, unwahre, diskriminierende oder anderweitig unzulässige Bewertungen werden nicht veröffentlicht. SwissAnwalt behält sich das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem betroffenen Anwalt zur Stellungnahme vorzulegen.

Zahlungsdienste

SwissAnwalt übernimmt die Zahlungsabwicklung für anwaltliche Dienstleistungen und stellt Rechnungen im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Anwalts aus. Zahlungen per Banküberweisung erfolgen auf die auf der Rechnung angegebene IBAN.

Bei Kreditkartenzahlungen können die anfallenden Transaktionsgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei Rechnungsbeträgen, die Drittkosten enthalten.

Verbleiben nach Mandatsabschluss Guthaben zugunsten des Kunden, werden diese zurückerstattet. Auf treuhänderisch verwaltete Gelder werden keine Zinsen gewährt.

Rechnungen sind innert 15 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen, sofern kein anderes Fälligkeitsdatum angegeben ist. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% p.a. fällig, ohne Mahnung.

Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden rechtsgültig ausschliesslich per E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse verschickt. Bei Zahlungsschwierigkeiten nehmen Sie bitte frühzeitig Kontakt mit Ihrem Anwalt oder dem Support auf.

Anwaltsvertrag

7.1 Vertragsparteien

Das Vertragsverhältnis über die rechtliche Beratung wird ausschliesslich zwischen dem Kunden und dem beauftragten Rechtsanwalt geschlossen. SwissAnwalt ist nicht Vertragspartei. Bei der Mandatsführung (Ziffer 3.4) kommt der Anwaltsvertrag zustande, sobald der Anwalt die Anfrage im Dashboard ausdrücklich annimmt und der Kunde den geforderten Vorschuss einbezahlt hat.

7.2 Keine fristwahrende Wirkung

7.3 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger Fristen selbst verantwortlich, solange kein Vorschuss im Zusammenhang mit einem Online-Mandat beim Anbieter eingegangen ist. Bei drohenden Fristen wird dem Kunden dringend empfohlen, unverzüglich direkten Kontakt mit einem Anwalt aufzunehmen und ein Mandat zu begründen.

7.4 Widerrufsrecht / Rücktritt

Bei Leistungen mit Vorauszahlung (insbesondere telefonische Beratung, Vertragsprüfung, Vertragserstellung) beginnt SwissAnwalt mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Zahlungseingang. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein allfälliges gesetzliches Widerrufsrecht (Art. 40a ff. OR) mit Beginn der Leistungserbringung erlischt. Eine Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen ist ausgeschlossen, es sei denn, SwissAnwalt hat die Nichterbringung zu vertreten.

Haftung und Gewährleistung

SwissAnwalt erbringt ausschliesslich technische Infrastrukturleistungen für die digitale Mandatsakquise. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für die Leistungserbringung liegt beim jeweiligen Anwalt. SwissAnwalt ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von Fristen.

Die Haftung von SwissAnwalt für direkte Schäden bei leichtem Verschulden sowie für indirekte Schäden ist – unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen – ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Haftung für Hilfspersonen und ausservertragliche Ansprüche.

SwissAnwalt haftet insbesondere nicht für:

• Betriebsunterbrüche oder Ausfälle der Internetverbindung;
• Störungen in externen Drittsystemen oder Rechenzentren;
• Datenverluste oder Informationsverluste;
• Schäden durch Softwarefehler, Hackerangriffe oder sonstige Internetprobleme;
• Entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus der Nutzung der Plattform;
• Schäden durch die Beantwortung missbräuchlicher Anfragen;
• Schäden durch Missbrauch oder Verlust von Login-Daten.

Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten zeitweise eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. SwissAnwalt übernimmt hierfür keine Haftung. Links auf Drittwebsites liegen ausserhalb des Einflussbereichs von SwissAnwalt; eine Verantwortung für deren Inhalte wird abgelehnt.

Datenschutz

SwissAnwalt beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Alle im Rahmen der Registrierung und Nutzung erhobenen Daten werden ausschliesslich für die Vertragserfüllung und Abrechnung verwendet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder soweit gesetzlich erlaubt.

Für den Betrieb der Plattform werden technisch notwendige Cookies gesetzt. Der Kunde stimmt dem Setzen dieser Cookies mit der Nutzung der Plattform ausdrücklich zu. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

Weitere Bestimmungen

Dieser Nutzungsvertrag untersteht dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ist Neukirch (Egnach), Kanton Thurgau.

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