Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

1. Vorbemerkungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen SwissAnwalt (nachstehend «Anbieter» genannt), einerseits, sowie den rechtssuchenden Nutzern anderseits. Dieser Nutzungsvertrag (nachstehend «Nutzungsvertrag» genannt) gilt für Rechtssuchende, die sich bei dem Anbieter als Nutzer (nachstehend «Kunde» genannt) auf seiner Internetplattform (nachstehend «Plattform» genannt) registrieren und regelt das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des jeweiligen Kästchens mit dem Text «Ich habe die Nutzungsbedingungen (AGB) gelesen» zu Stande. Wir gehen davon aus, dass Sie die Nutzungsbedingungen mit dem Anklicken des Kästchens gelesen und verstanden haben. Andernfalls bitten wir Sie, SwissAnwalt über den Support umgehend zu kontaktieren.

1.1 Gender-Hinweis

Das in diesen AGB gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf männliche, weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Demnach gelten alle Geschlechteridentitäten ausdrücklich als mitgemeint, soweit dies erforderlich ist.

1.2 Zusendung von Dokumenten per E-Mail

Die Zusendung von Dokumenten per E-Mail erfolgt ausschliesslich an die von Ihnen bei der Registrierung oder im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind für die Aktualisierung und Pflege Ihrer E-Mail-Adresse verantwortlich, um sicherzustellen, dass Sie alle relevanten Mitteilungen und Dokumente erhalten.

Alle Mitteilungen und Dokumente inkl. allfälliger Zahlungserinnerungen und Mahnungen, die an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten als von Ihnen akzeptiert, gelesen und genehmigt, sofern sie nicht innerhalb von 5 Tagen nach dem Versand schriftlich bei uns bemängelt werden. Die Bemängelung kann per E-Mail an support@swissanwalt.ch erfolgen.

1.3 Haftungsausschluss

SwissAnwalt und ihre Betreiber übernehmen keine Haftung für Verluste oder Schäden, die aus der Nichtzustellung oder Verzögerung von E-Mail-Nachrichten oder Dokumenten entstehen.

SwissAnwalt und ihre Betreiber übernehmen keine Haftung für den Inhalt der per E-Mail übermittelten Dokumente oder Nachrichten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Fehler, Auslassungen oder Viren in den Dokumenten.

2. Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis

Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Rechtsanwälte (BGFA), sowie Art. 321 Strafgesetzbuch (StGB)).
Zur Bearbeitung einer Kundenanfrage ist es daher erforderlich, dass der Kunde die Rechtsanwälte von ihrer Verpflichtung zur Wahrung ihres anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber dem Anbieter (SwissAnwalt) und - falls erforderlich - gegenüber dessen externen IT-Dienstleistern befreit, damit der Anbieter die Daten und Informationen des Kunden für den Anwalt bearbeiten kann. SwissAnwalt bearbeitet die Daten ausschliesslich in direktem Zusammenhang mit der Anfrage und akzeptiert das anwaltliche Berufsgeheimnis vollumfänglich.
Wenn Sie diesem Vorgehen nicht zustimmen möchten, dann können Sie keine Anfragen über die Plattform den Anwälten stellen. Indem Sie eine Anfrage über die Plattform stellen, stimmen Sie diesem Vorgehen ausdrücklich zu.

3. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter bietet Kunden in der Schweiz und im Ausland im Zusammenhang mit dem Schweizer Recht die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur (nachstehend «Plattform» genannt) Anfragen zu Rechtsdienstleistungen zu stellen.

3.1 Telefonische Rechtsberatung

1. Der Kunde wählt die Zeitdauer (10, 15 oder 20 Minuten) für die Besprechung seines Anliegens mit dem Rechtsanwalt und bezahl den entsprechenden Betrag zum Voraus mit Kreditkarte.
2. Die Telefon Rechtsberatung beinhaltet eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes durch einen Rechtsanwalt und kann so dem Kunden eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in einer ersten rechtlichen Beurteilung von Chancen und Risiken geben. Die telefonische Rechtsberatung kann gegebenenfalls Antworten auf einfache und alltägliche Rechtsfragen erbringen.
   In der telefonischen Rechtsberatung können keine komplexen Rechtsfälle beantwortet werden.
3. Der Kunde ist verantwortlich, dass er den Rechtsanwalt vollumfänglich und wahrheitsgetreu über seinen Fall informiert.Später dazukommende Informationen oder Präzisierungen können dazu führen, dass dies zu einer komplett andere Rechtslage führt.

3.2 Schriftliche Rechtsberatung

1. Für die schriftliche Rechtsberatung muss der Kunde bei SwissAnwalt ein Konto eröffnen (registrieren). Dem Kunden wird anschliessend automatisch ein «Dashboard» eingerichtet, über welches er mit dem Rechtsanwalt verschlüsselt kommunizieren und auch Dokumente austauschen kann. Die Kontaktdaten des Kunden werden in einem Kundenkonto hinterlegt.
   Sollte der Kunde bereits registriert sein, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen.
2. Der Kunde schildert dem Rechtsanwalt schriftlich sein Anliegen und wählt die Anzahl Fragen, welche er vom Rechtsanwalt beantwortet haben möchte sowie allenfalls die Dringlichkeit, wenn er die Anfrage schneller als innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstagen) beantwortet haben möchte.
   Die Kosten für seine Anfrage ergeben sich aus der Anzahl Fragen sowie der Dringlichkeit. Der Kunde kann wählen, ob er die Frage per Voraus-Rechnung bezahlen möchte oder per Kreditkarte.
3. Der Kunde kann im Zuge seiner Anfrage wählen, ob er diese durch einen spezifischen Rechtsanwalt aus dem Netzwerk von SwissAnwalt beantwortet haben möchte oder ob seine Anfrage allen auf das gewählte Rechtsgebiet spezialisierten Anwälten aus dem Netzwerk von SwissAnwalt zugeschickt werden soll, wovon ein Rechtsanwalt die Anfrage zur Beantwortung übernehmen kann.
4. Falls der Kunde einen spezifischen Rechtsanwalt für die Beantwortung seiner Anfrage selber wählt ist es möglich, dass der Rechtsanwalt die Anfrage zwar annimmt, aber nicht innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstage) beantworten kann.
   Der Rechtsanwalt kann die Direktanfrage allerdings auch ablehnen, falls er überlastet ist oder anderweitig keine Zeit für die Beantwortung hat. In diesem Fall wird der Rechtsanwalt die Anfrage für alle übrigen spezialisierten Rechtsanwälte aus dem Netzwerk von SwissAnwalt zur Beantwortung freischalten.
   Der Kunde akzeptiert dieses Vorgehen bei einer Direktwahl des Anwalts ausdrücklich.
5. Der Kunde kann dem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Anfrage relevante Dokumente mitsenden. Die mitgesendeten Dokumente müssen vom Rechtsanwalt in nützlicher Frist durchgesehen werden können.
6. Falls der Rechtsanwalt Rückfragen an den Kunden bei Unklarheiten im Sachverhalt hat, kann er diese vorgängig dem Kunden zur Beantwortung zusenden.
   Der Kunde hat diese innert 24 Stunden zu beantworten. Ohne Beantwortung der Rückfrage wird der Rechtsanwalt die Antwort aufgrund des geschilderten und von ihm verstandenen Sachverhalts geben. Eine spätere Präzisierung (z.B. in der Rückfrage an den Anwalt) kann vom Anwalt daher nicht mehr berücksichtigt werden und müsste in einer erneuten Anfrage mit entsprechenden Kosten, beantwortet werden.
7. Der Kunde kann dem Rechtsanwalt innerhalb von 48 Stunden eine Rückfrage stellen, falls sich im Zusammenhang mit der Beantwortung (nicht dem verstandenen Sachverhalt) Unklarheiten ergeben sollten. Der Kunde kann dem Rechtsanwalt allerdings nach der Beantwortung seiner Frage, keine neuen Fragen stellen, die sich aufgrund der Beantwortung neu ergeben. Solche Fragen müssen in einer erneuten Anfrage mit entsprechenden Kosten, beantwortet werden.
8. Der Kunde ist verantwortlich, dass er den Rechtsanwalt vollumfänglich und wahrheitsgetreu über seinen Fall informiert.Später dazukommende Informationen oder Präzisierungen können dazu führen, dass dies zu einer komplett andere Rechtslage führt. Informieren Sie den Rechtsanwalt daher auf jeden Fall korrekt und genügend ausführlich.

3.3 Vertragsprüfung und Neu-Erstellung von Verträgen

1. Kontoeröffnung: Um eine Vertragsprüfung oder die Neu-Erstellung eines Vertrags durchzuführen, muss der Kunde bei SwissAnwalt ein Konto eröffnen (registrieren). Nach der Registrierung wird automatisch ein «Dashboard» eingerichtet, über das der Kunde verschlüsselt mit dem Rechtsanwalt kommunizieren und Dokumente austauschen kann. Die Kontaktdaten des Kunden werden in einem Kundenkonto hinterlegt. Falls der Kunde bereits registriert ist, kann er sich direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort anmelden.
2. Anliegen, Kosten und Dauer: Der Kunde instruiert den Anwalt schriftlich entweder zur Vertragsprüfung oder zur Neu-Erstellung eines Vertrags. Optional kann der Kunde eine Vorbesprechung wählen, um Details oder offene Fragen zu klären. Die Bearbeitung der Vertragsprüfung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstagen) nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen und Informationen. Beim Neu-Erstellen von Verträgen rund zwei Arbeitswochen. Abhängig von der Komplexität des Vertrags oder anderen Umständen wie hohem Arbeitsaufkommen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Dies stellt jedoch keinen Rücktritts- oder Entschädigungsgrund dar. Die Kosten richten sich nach der Art des Vertrags, der Seitenanzahl und der Vertrags-Sprache. Bei Verträgen, die der Rechtsanwalt als zu komplex einstuft und der einbezahlte Betrag im Vergleich zum Aufwand nicht ausreicht, kann SwissAnwalt die Anfrage gegen Rückerstattung des einbezahlten Betrags ablehnen.
   Der Kunde kann die Vertragsprüfung oder Vertragserstellung als Mandat im Aufwand weiterführen, indem er im Dashboard auf den Button «Vertrag zu Mandat upgraden» klickt. Der bereits einbezahlte Betrag wird dabei voll angerechnet, und die Abrechnung erfolgt gemäß dem vereinbarten Stunden-Honorar oder der Pauschale. Der Kunde kann zwischen Zahlung per Rechnung oder Kreditkarte wählen.
3. Auswahl des Rechtsanwalts: Der Kunde kann wählen, ob er einen bestimmten Rechtsanwalt aus dem Netzwerk von SwissAnwalt für die Vertragsprüfung oder Vertragserstellung beauftragen möchte oder ob seine Anfrage an alle spezialisierten Anwälte im Netzwerk gesendet werden soll.
4. Annahme der Anfrage durch den Rechtsanwalt: Wenn der Kunde einen bestimmten Rechtsanwalt auswählt, kann es vorkommen, dass dieser die Anfrage annimmt, aber nicht innerhalb von 48 Stunden (2 Arbeitstagen) bearbeiten kann. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt die Anfrage an andere spezialisierte Rechtsanwälte im Netzwerk von SwissAnwalt weiterleiten. Der Kunde stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu, wenn er einen Anwalt direkt auswählt.
5. Mitgesendete Dokumente: Der Kunde muss dem Rechtsanwalt relevante Dokumente zusenden, die für die Vertragsprüfung oder die Neu-Erstellung eines Vertrags erforderlich sind. Die übermittelten Dokumente müssen innerhalb einer angemessenen Frist vom Rechtsanwalt überprüft werden können.
6. Rückfragen des Rechtsanwalts: Wenn der Rechtsanwalt während der Bearbeitung Unklarheiten hat, kann er dem Kunden Rückfragen stellen. Der Kunde muss diese Fragen innerhalb von 24 Stunden beantworten. Falls keine Antwort erfolgt, arbeitet der Rechtsanwalt basierend auf den vorhandenen Informationen weiter. Spätere Präzisierungen können zusätzliche Kosten verursachen und erfordern möglicherweise eine neue Bearbeitung.
7. Rückfragen des Kunden: Der Kunde kann innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Bearbeitungsergebnisse Rückfragen stellen. Nach Ablauf dieser Frist müssen weitere Fragen als neue Anfrage behandelt werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
8. Informationspflicht des Kunden: Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über seinen Fall im Rahmen der Vertragsprüfung oder Neu-Erstellung eines Vertrags zu informieren. Unvollständige oder falsche Angaben können zu Verzögerungen oder fehlerhaften Ergebnissen führen.

3.4 Führung von Mandaten (Online-Rechtsanwaltskanzlei)

In der Online-Rechtsanwaltskanzlei erfolgt die Mandatsführung durch den Rechtsanwalt direkt und umfassend in Zusammenarbeit mit dem Kunden. Der Ablauf entspricht dem, als wenn der Kunde einen Rechtsanwalt persönlich beauftragen würde, ist jedoch weitaus effizienter und präziser. SwissAnwalt verfügt über ein Netzwerk von Rechtsanwälten, die auf spezifische Rechtsgebiete spezialisiert sind und somit in der Lage sind, die entsprechenden Mandate anzubieten, ohne dass hierfür Kosten entstehen.

Mit dem SwissAnwalt-Dashboard wird die Abwicklung des Mandats erheblich erleichtert. Hier können sämtliche Kommunikation und Korrespondenz zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt direkt und sicher verschlüsselt abgewickelt werden. Die Online-Rechtsanwaltskanzlei ist gleichermassen für Geschäfts- und Privatkunden aus dem In- und Ausland geeignet. Im Folgenden ist der relevante Ablauf bei der Anfrage eines Mandats beschrieben:

1. Kontoeröffnung (Registrierung): Der Kunde muss bei SwissAnwalt ein Konto erstellen (sich registrieren). Unmittelbar im Anschluss wird ein "Dashboard" für den Kunden eingerichtet. Über dieses Dashboard kann der Kunde verschlüsselt mit dem Rechtsanwalt kommunizieren und Dokumente austauschen. Die Kontaktdaten des Kunden werden in einem Kundenkonto hinterlegt. Falls der Kunde bereits registriert ist, kann er sich direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort anmelden.
2. Anliegen und Dokumente: Der Kunde beschreibt sein Anliegen schriftlich und möglichst detailliert. Darüber hinaus können erste relevante Dokumente hochgeladen werden.
3. Weiterleitung an spezialisierte Rechtsanwälte: Der Anbieter leitet die Anfrage an ausgewählte, spezialisierte Rechtsanwälte in seinem Netzwerk weiter, die über die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Diese Rechtsanwälte können unverbindliche und kostenlose Angebote für ihre Beratung abgeben. Die unverbindlichen Angebote stehen dem Kunden auf der Plattform zur Verfügung.
4. Angebote und Preise: Der Rechtsanwalt kann in seinem unverbindlichen Angebot einen Festpreis oder einen Preis nach Aufwand festlegen. Bei der Abrechnung nach Aufwand erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich aufgewendeten Zeit. Spesen können ebenfalls als Prozentsatz des Aufwands oder tatsächlich abgerechnet werden.
5. Angebotsannahme und Auftragsvergabe: Sobald ein Rechtsanwalt ein unverbindliches Angebot für das Mandat freischaltet, wird der Kunde unverzüglich informiert. Durch einen Klick auf das Mandat in seinem Dashboard kann der Kunde das Angebot einsehen und bei Bedarf ausdrucken. Der Kunde kann den anbietenden Rechtsanwalt direkt über das Dashboard kontaktieren. Die Mandatsvereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung der Prüfung eines möglichen Interessenkonflikts abgeschlossen. Bei Annahme des Mandats erhält der Kunde sofort eine Rechnung für den vereinbarten Vorschuss, der sofort oder spätestens innerhalb von 10 Tagen fällig ist.
6. Interessenkonfliktprüfung: Nach Annahme des Angebots prüft der Rechtsanwalt sofort, ob ein möglicher Interessenkonflikt besteht. Sollte der Rechtsanwalt aufgrund eines Interessenkonflikts das Mandat nicht übernehmen können, wird dies dem Kunden umgehend über die Plattform mitgeteilt. In einem solchen Fall erfolgt die sofortige Rückerstattung etwaiger bereits geleisteter Zahlungen.
7. Beginn des Auftrags: Sobald der Vorschuss beim Anbieter eingegangen ist, wird der Rechtsanwalt informiert und kann mit der Bearbeitung des Auftrags beginnen.
8. Ablehnung von Angeboten: Falls der Kunde alle Angebote der Rechtsanwälte ablehnt, verpflichtet er sich, seine Anfrage mit Angabe der Gründe von der Plattform zu löschen. In diesem Fall werden sämtliche Angaben zum Fall sowie alle Dokumente physisch von der Plattform gelöscht.
   Wenn ein Kunde mindestens ein Angebot für die Mandatsführung erhalten oder eine Mitteilung vom Support bekommen hat aber das Mandat nicht weiter bearbeitet oder die Mitteilung des Supports nicht beantwortet, wird die Anfrage automatisch vom System gelöscht.
   Das Kundenkonto mit den entsprechenden Angaben bleibt jedoch erhalten.

Wichtig: Bitte beachten Sie, dass Sie selbst für die Einhaltung aller Fristen verantwortlich sind, solange Sie Ihr Mandat nicht offiziell einem unserer Anwälte übergeben haben und der Vorschussbetrag auf dem Konto von SwissAnwalt eingegangen ist. Das Zusenden einer Anfrage über unsere Online-Plattform begründet kein Mandatsverhältnis und hat keine fristwahrende Wirkung, weder mit dem betreffenden Anwalt noch mit SwissAnwalt selbst.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, die Anfrage ganz oder teilweise anzupassen, zu kommentieren und zu ergänzen - sofern der wirkliche Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z. B. um offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Anfrage für die Bearbeitung auszuschliessen oder zu löschen, wenn er dies für angezeigt hält.
Der Kunde wird über eine allfällige Löschung informiert.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde bestätigt mit Zustimmung dieses Nutzungsvertrages, dass er unbeschränkt handlungs- respektive geschäftsfähig und nicht bevormundet ist.
Sofern durch den Anbieter verfügbar und aktiviert, hat der Kunde nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch den Anbieter auf dem entsprechenden Anwaltsprofil veröffentlicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Rechtsanwalt zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Die Stellungnahme kann bei Einverständnis des Anwalts auch den Rechtsuchenden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

6. Zahlungsdienste

Der Anbieter übernimmt die Zahlungsabwicklung für die anwaltlichen Dienstleistungen. Rechnungen für den Rechtsanwalt werden vom Anbieter im Namen und auf Rechnung des Anwalts erstellt. Der Kunde wird gebeten, alle Rechnungen des Anbieters per Banküberweisung zu bezahlen, auf die auf den Rechnungen aufgedruckte IBAN-Nummer.
Für Zahlungen mit Kreditkarte, kann der Anbieter die nachweislich angefallenen Gebühren auch rückwirkend dem Kunden verrechnen. Auf Rechnungsbeträgen, welche Drittkosten enthalten, wird bei Zahlung mit Kreditkarte auf jeden Fall die anfallenden Gebühren rückwirkend dem Kunden verrechnet.

Bleiben mit Abschluss des Mandats allfällige Beträge zu Gunsten des Kunden offen, so wird der entsprechende Restbetrag an den Kunden ausbezahlt.
Der Kunde stimmt zu, dass ihm keine Zinsen für treuhänderisch verwaltete Gelder geschuldet ist.

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Wenn kein solches angegeben ist, gilt eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig zahlt. Die Verzugszinsen betragen fünf Prozent.
Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, dann nehmen Sie bitte unbedingt frühzeitig mit Ihrem Rechtsanwalt oder dem Support von SwissAnwalt Kontakt auf.

Mahnkosten

7. Anwaltsvertrag

Das Vertragsverhältnis über die zu erbringende rechtliche Beratung wird zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt geschlossen (Anwaltsvertrag). Der Anbieter selbst ist nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags.
Der Kunde ist zur Einhaltung etwaiger Fristen selber verantwortlich, solange die Zahlung des Vorschusses im Zusammenhang mit einem «Online-Mandat» nicht beim Anbieter (SwissAnwalt) eingegangen ist.

Wichtig: Im Zusammenhang mit einer telefonischen resp. schriftlichen Rechtsberatung, bleiben Sie zur Einhaltung etwaiger Fristen in jedem Fall selber verantwortlich. Das Zusenden einer Anfrage über diese Kanäle, begründet kein Mandatsverhältnis und hat keine fristwahrende Wirkung, weder mit dem zuständigen Rechtsanwalt noch mit SwissAnwalt selbst.

8. Haftung und Gewährleistung

Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Anwaltsvertrages (der Leistung) obliegt allein dem jeweiligen Anwalt. Der Anbieter erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die digitale Mandatsakquise für Rechtsanwälte notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Anwaltsvertrags zu werden. Insbesondere ist der Anbieter nicht für die Einhaltung allfälliger Fristen verantwortlich.
Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.
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Der Anbieter haftet insbesondere nicht (keine vollständige Aufzählung):

• für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
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• für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
• für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
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• für Schäden, die dem Mitglied durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. allfälliger vom Mitglied veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

9. Datenschutz

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschliesslich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Kunden zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.
Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch «Cookies» gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt daher der Setzung von «Cookies» ausdrücklich zu.

10. Weitere Bestimmungen

Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen, sind die Gerichte des Kantons Thurgau. Gerichtsstand ist Neukirch (Egnach).

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