Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SwissAnwalt

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie irgendwelche Leistungen von SwissAnwalt über die Webseite SwissAnwalt.ch oder SwissAnwalt.com (Webseite) in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen und Sie binden sich an diese.

Nutzen Sie die Leistungen von SwissAnwalt nicht, wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren möchten.

1. Allgemeines, Nutzungsausschluss für Minderjährige

Die Plattform wird nachfolgend als Webseite bezeichnet.

SwissAnwalt stellt gegen Gebühren eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Sie als Nutzer Fragen von allgemeinem Inhalt an Experten und Rechtsanwälte stellen können, die bei SwissAnwalt angeschlossen sind. Die Webseite erleichtert die Kommunikation mit Experten und Rechtsanwälten sowie die Zahlung von Beträgen an diese.

SwissAnwalt ist für die Inhalte von Fragen und Antworten der Experten und Rechtsanwälte nicht verantwortlich. Stellen Sie eine Frage, so kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Experten oder Rechtsanwalt, nicht aber mit dem Webseite-Betreiber SwissAnwalt zustande.

Minderjährige unter 16 Jahren dürfen das Angebot von SwissAnwalt nicht nutzen.

Im weiteren bietet SwissAnwalt eine Online-Mandatsführung an, in welchem Mandate von Nutzern direkt von einem Rechtsanwalt online geführt werden. Mandate, welche sich in der Prüfung oder im Offertstadium befinden und für welche noch keine Vorauszahlung für die Führung des Mandats durch den Nutzer geleistet wurde, gelten als noch nicht als vom Rechtsanwalt übernommen.

Bis zur definitiven Übernahme durch einen Rechtsanwalt, ist der Nutzer selber für die Einhaltung sämtlicher Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen!

2. Registrierung als Nutzer

Die bei Ihrer Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.

Im Verlauf der Fragestellung oder bei vorgängiger Anmeldung, müssen Sie für Ihr persönliches Konto ein Passwort wählen.

Sie können das Passwort im nachhinein jederzeit wieder ändern. Halten Sie unbedingt Ihr Passwort geheim, damit es niemandem möglich ist, unter Ihrem „Profil“ Fragen an Experten oder Rechtsanwälte zu stellen oder irgendwelche anderen Verbindlichkeiten einzugehen.

Sollten Sie den Verdacht haben, dass jemand ohne Ihre Zustimmung Ihr Profil nutzt, so informieren Sie umgehend SwissAnwalt unter support@swissanwalt.ch, damit Ihr Profil sowie Ihr allfälliges Guthaben unverzüglich gesperrt werden können. Für die von Ihnen zu vertretende Nutzung Ihres Profils durch unautorisierte Personen, sind Sie bis zur Sperrung selbst verantwortlich.

3. Abschluss von Verträgen mit SwissAnwalt und Entgelte

Es gibt zwei Wege, um über die Webseite Fragen an Experten und Rechtsanwälte zu stellen. Sie können für jede Frage einzelne Zahlungen leisten. Grundsätzlich ist das Prinzip gleich, jedoch gibt es bei den Bestimmungen, der zu zahlenden Entgelte betreffen, Unterschiede. Die Bedingungen für Einzelzahler finden Sie nachfolgend unter Ziff. 3.1.

3.1 Nutzung der Webseite und Vertragsschluss mit SwissAnwalt bei Einzelzahlung

Die Registrierung als Nutzer ist grundsätzlich kostenlos. Sämtliche anderen Dienstleistungen von SwissAnwalt - mit Ausnahme der «Online Anwaltsvermittlung» - sind jedoch kostenpflichtig.

Fragen zur Beantwortung (Online-Rechtsberatung) werden erst beantwortet, wenn Sie ein entsprechendes Honorar bezahlt haben (s. hierzu Ziff. 3.1.1) resp. gilt das Mandat (Online-Mandatsführung) erst als angenommen, wenn die vom Anwalt allenfalls verlangte Vorauszahlung geleistet wurde und bei SwissAnwalt eingetroffen ist.

Zahlungen an SwissAnwalt können per Kreditkarte über PayPal erfolgen oder mit Einzahlung auf ein Konto von SwissAnwalt. SwissAnwalt speichert keine Kreditkarten-Daten.

3.1.1 Einzelzahlung und Guthabenkonto

Sie können nur dann eine Frage an einen Experten oder Rechtsanwalt stellen, wenn Sie zuvor einen Betrag, den Sie für die Beantwortung Ihrer Frage bezahlen sollen, auf ein Guthabenkonto bei SwissAnwalt überwiesen haben und auf dem Konto gutgeschrieben wurde.

Die Zahlung des Betrages erfolgt über Kreditkarte auf das PayPal-Konto von SwissAnwalt. Sobald Ihre Zahlung über Kreditkarte von PayPal verifiziert wurde oder auf dem Guthabenkonto eingegangen ist, kann Ihre Frage auf der Webseite von SwissAnwalt durch einen Experten oder Rechtsanwalt beantwortet werden. Wenn keine entsprechende Einzahlung erfolgt oder Ihr Guthabenkonto den Betrag, den Sie für die Antwort auf Ihre Frage bezahlen wollen, nicht mehr aufweist, können Sie keine Fragen mehr an den Experten oder Rechtsanwalt stellen. Ihr Zugang zu dieser Funktion wird gesperrt. Der Zugang wird wieder freigegeben, wenn Sie über Ihre die Kreditkarte Ihr Guthabenkonto aufgefüllt haben. Nach dem einloggen in Ihr Benutzerkonto können Sie Ihr Guthaben auf der oberen Navigationsleiste oder bei der Online-Mandatsführung unter «Abrechnungen» auf der Webseite sehen.

Kündigen Sie Ihren Nutzer-Account oder wird die laufende Online-Mandatsführung beendet, so erhalten Sie Ihr noch vorhandenes Guthaben über den von Ihnen bei Ihrer Zahlung gewählten Zahlungsweg binnen 30 Tagen nach Kündigung resp. Beendigung des Mandats (nach Schlussrechnung) zurückerstattet. Zinsen für Ihr Guthaben werden keine bezahlt.

3.1.2 Rückzahlungen von Guthaben

Im Falle, dass eine Anfrage nicht beantwortet und auch nicht zur Beantwortung durch einen Rechtsanwalt oder Experten übernommen worden ist, können Sie den einbezahlten Betrag auf Ihrem persönlichen Konto durch anklicken des Buttons «Geld zurückzahlen» zurück verlangen. Dieser Button ist 48 Stunden nach der Fragestellung bis maximal 14 Tage nach Fragestellung aktiv und im persönlichen Konto ersichtlich. Nach diesem Zeitpunkt verfällt der gesamte Betrag an SwissAnwalt und kann nicht mehr zurückgefordert werden.

Sobald die Anfrage in Bearbeitung ist, kann das einbezahlte Geld vom Fragesteller nicht mehr zurückverlangt werden.

Sollte sich nach Übernahme der Anfrage durch einen Rechtsanwalt und nach der Erstprüfung allerdings zeigen, dass der Arbeitsaufwand für den Anwalt in keinem Verhältnis zum einbezahlten Betrag steht, kann dieser die Beantwortung der Anfrage ablehnen. In diesem Fall wird dem Fragesteller das einbezahlte Guthaben zurückerstattet oder es wird ihm einen neue Offerte zur Beantwortung der Frage unterbreitet. Lehnt der Fragesteller die Offerte des Anwalts ab, wird ihm der einbezahlte Betrag ebenfalls retourniert. Einen anderweitigen Anspruch hat der Fragesteller nicht.

Dieser Regelung in Ziff. 3.1.2 unterliegen auch alle Einzahlungen auf Ihr Guthabenkonto vor Geltung dieser Fassung der Nutzungsbedingungen, soweit sie dieser zugestimmt haben. Unberührt bleiben Ihre Rechte auf Widerruf nach Ziff. 7 und die Regelung in Ziff. 11 dieser Nutzungsbedingungen.

3.1.3 Spezielle Anreiz-, Preis-, Mitgliedschafts- und sonstige Programme

SwissAnwalt behält sich das Recht vor, spezielle Anreiz-, Preis-, Mitgliedschafts- und sonstige Programme anzubieten. Diese Programme können nach alleinigem Ermessen von SwissAnwalt auf einen bestimmten Kreis von Benutzern oder Nicht-Benutzern beschränkt sein. Alle Aktionsboni und -gutschriften, die SwissAnwalt für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Dienste (Antworten) auf Kundenkonten bereitstellt, bleiben Eigentum von SwissAnwalt (sie gehen nicht in das Eigentum der Benutzer über und sind nicht erstattungsfähig) und sind - sofern auf der Webseite oder in einer Email an den Benutzer nicht anders angegeben - 30 Tage lang gültig.

4. Ihre Fragen (Online-Rechtsberatung) an den Experten oder Rechtsanwalt

Fragen können nur über die auf der Webseite vorgesehene Funktion an Experten oder Rechtsanwälte gestellt werden. Die Zahl der Zeichen für Ihre Fragen ist beschränkt.

Ihre Anfrage an einen Experten oder Rechtsanwalt wird nur dann beantwortet, wenn Ihr Guthabenkonte den entsprechenden Betrag aufweist und abgebucht werden kann.

Beachten Sie bitte, dass Ihre Fragen und die Antworten der Experten oder Rechtsanwälte auf der Webseite von SwissAnwalt anonymisiert veröffentlicht werden können, wenn Sie ausdrücklich damit einverstanden sind, und weltweit auch ausserhalb der Webseite im Internet – auch über Suchmaschinen – gefunden und eingesehen werden können. Zugleich werden Sie als Fragesteller mit Ihren Initialen benannt wie zum Beispiel (P. S. aus Zürich, Schweiz). Vermeiden Sie in Ihrem Sachverhalt daher Angaben zu Ihrer Person, damit Ihre Anonymität und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gewahrt bleibt.

5. Antworten (Online-Rechtsberatung) von Experten oder Rechtsanwälten

Die Experten oder Rechtsanwälte können Ihre Fragen nur über die Webseite beantworten.

Bei Verwendung von E-Mail und anderen Formen der elektronischen Datenübermittlung geben Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung, dass sämtliche Beteiligten sich ebenfalls der gleichen Form der elektronischen Datenübermittlung bedienen können.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass zur Datensicherheit eine Verschlüsselung erforderlich ist. Sofern nicht ausdrücklich Verschlüsselung verlangt wird, geben Sie bei Benützung von elektronischer Datenübermittlung Ihr Einverständnis, dass sämtliche Kommunikation ohne Verschlüsselung erfolgt.

Beachten Sie, dass eine Antwort eines Experten oder Rechtsanwalts keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzt. Für eine solche ist die Webseite von SwissAnwalt nicht geeignet und auch nicht gedacht. Sie müssen sich hierfür stets mit einer entsprechenden Berufsperson gesondert in Verbindung setzen. Beachten Sie, dass bei der Beantwortung Ihrer Fragen es meist an einem Verhältnis fehlt, das den Experten oder Rechtsanwalt zur Geheimhaltung oder beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet, schon weil Ihre Fragen und die Antworten der Experten oder des Rechtsanwalts mit Ihrer Frage auf der Webseite anonymisiert veröffentlicht werden können und auch ausserhalb der Webseite im Internet eingesehen werden können. SwissAnwalt wird Ihre Identität Dritten gegenüber - mit Ausnahme dem Experten oder dem Rechtsanwalt - nicht offenbaren, es sei denn, SwissAnwalt ist hierzu gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Verfügung verpflichtet.

Wenn Sie eine Frage an einen Experten oder Rechtsanwalt in der Online-Rechtsberatung elektronisch über die Webseite von SwissAnwalt stellen, dann müssen Sie sich im Klaren darüber sein, dass das Internet niemals einen absolut 100%-igen Schutz im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis bieten kann. Auch wenn sämtliche relevanten Informationen über eine sichere Verbindung (https://) mit einer 256-Bit Verschlüsselung kommuniziert werden.

SwissAnwalt und der Experte oder Rechtsanwalt, welcher die Anfrage bearbeitet, sind jederzeit bemüht, das Anwalts- und das Berufsgeheimnis in jedem Fall einzuhalten. Garantiert werden kann dieses aufgrund der Kommunikationswege jedoch nicht.

Mit der Übernahme einer Anfrage von Ihnen durch einen Experten oder Rechtsanwalt, entsteht zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt kein Mandatsverhältnis, womit Sie allenfalls weiterhin zur Einhaltung sämtlicher Fristen selber verantwortlich sind.

Rechtsfragen in der Online Rechteberatung, werden in der Regel innert 48 Stunden beantwortet. Für Fragen, welche übers Wochenende und über Feiertrage beantwortet werden sollen, muss die Dringlichkeit der Antwort zwingend auf 8 Stunden eingestellt werden, was sich selbstverständlich auch im Preis bemerkbar macht. Eine Bearbeitung übers Wochende oder über Feiertage, ändert allerdings nichts an der Bearbeitungs-Dauer von - in der Regel - 48 Stunden.

Sämtliche Rechtsfragen in der «Online Rechtsberatung», werden von einer Anwältin oder einem Anwalt mit entsprechendem Patent beantwortet, welche zudem in einem kantonalen Register als Anwältin oder Anwalt eingetragen ist, solang der einbezahlte Betrag CHF 145.00 beträgt oder übersteigt. Fragen unterhalb dieses Minimalbetrags, können auch von Juristen oder entsprechenden Fachpersonen ohne Anwaltspatent - auch ohne abgeschlossenem Jus-Studium - bearbeitet und beantwortet werden.

6. Online-Mandatsführung durch einen Rechtsanwalt

Auf der Webseite von SwissAnwalt können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, dass er Ihr Mandat direkt elektronisch und über die Webseite von SwissAnwalt führt.

Wenn Sie ein Mandat elektronisch über die Webseite von SwissAnwalt führen, dann müssen Sie sich im Klaren darüber sein, dass das Internet niemals einen absolut 100%-igen Schutz im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis bieten kann. Auch wenn sämtliche relevanten Informationen über eine sichere Verbindung (https://) mit einer 256-Bit Verschlüsselung kommuniziert werden.

SwissAnwalt und der Experte oder Rechtsanwalt, welcher das Mandat führt, sind jederzeit bemüht, das Anwaltsgeheimnis in jedem Fall einzuhalten. Garantiert werden, kann dieses aufgrund der Kommunikationswege jedoch nicht.

Wenn Sie ein Mandat über SwissAnwalt führen möchten und solange sich dieses in der Vorprüfung resp. der Prüfung durch einen Rechtsanwalt befindet, sind Sie zur Einhaltung sämtlicher Fristen selber verantwortlich. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass verpasste Fristen zum unwiderruflichen Verlust Ihrer sämtlichen Rechte führen kann.

Sobald Sie die durch den Rechtsanwalt festgesetzte Vorauszahlung auf ein Konto von SwissAnwalt überwiesen haben und der Betrag auf dem Konto von SwissAnwalt gutgeschrieben wurde und Sie das Mandat für die Bearbeitung durch den Rechtsanwalt aktiviert haben, gilt das Mandat als offiziell durch den Rechtsanwalt übernommen.

Ab diesem Zeitpunkt können Sie die ganze Kommunikation mit dem Anwalt direkt über Ihr persönliches Konto auf der Webseite von SwissAnwalt führen.

7. Haftungsregelungen für SwissAnwalt

Da bei Frage und Antwort durch den Experten oder Rechtsanwalt ein Vertrag insoweit ausschliesslich zwischen Ihnen und dem Experten oder Rechtsanwalt zustande kommt und SwissAnwalt keinen Einfluss auf den Inhalt und die Beantwortung Ihrer Fragen nimmt, haftet SwissAnwalt nicht für die Richtigkeit der Antworten von Experten oder Rechtsanwälten.

Ebenfalls kommt bei der Online-Mandatsführung ausschliesslich ein Vertragsverhältnis mit dem beauftrageten Rechtsanwalt zustande. SwissAnwalt übernimmt in diesem Zusammenhang lediglich das Finanzmanagement zwischen Ihnen und dem beauftragten Rechtsanwalt.

Da SwissAnwalt nur eine Internetplattform zur Verfügung stellt, haftet SwissAnwalt grundsätzlich nicht für die Inhalte, die von den Nutzern und den Experten oder Rechtsanwälten über die Plattform ausgetauscht werden und/oder auf der Webseite einsehbar sind. Dies gilt auch für ehrverletzende oder beleidigende Inhalte, strafrechtlich relevante Inhalte, oder bei der Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechtsverletzungen, Markenverletzungen usw.) durch die Kommunikation und Inhalte. Gleichfalls ist SwissAnwalt nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die SwissAnwalt, die Nutzer, die Experten oder Rechtsanwälte durch Links oder auf andere Weise verweisen. SwissAnwalt wird jedoch entsprechende Inhalte von der Webseite SwissAnwalt.ch entfernen, wenn der konkrete Verdacht rechtswidrigen Inhalts besteht. Wenn Sie der Meinung sind, dass bestimmte Inhalte rechtswidrig sind, dann senden Sie eine Email an support@swissanwalt.ch.

Für die Kommunikationsmittel, mittels deren der Nutzer mit SwissAnwalt und/oder den Experten oder Rechtsanwälten kommuniziert, ist SwissAnwalt nicht verantwortlich. Für einen Ausfall oder eine Störung dieser Kommunikationsmittel haftet SwissAnwalt daher nicht, es sei denn, SwissAnwalt hat den Ausfall oder die Störung schuldhaft verursacht. SwissAnwalt behält sich vor, den Zugang zur Webseite SwissAnwalt.ch vorübergehend zu beschränken, wenn Arbeiten am System erforderlich sind oder der Inhalt der Webseite geändert wird.

8. Haftungsbeschränkungen von SwissAnwalt

Soweit SwissAnwalt ausnahmsweise selbst haften sollte, ist die Haftung von SwissAnwalt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit von SwissAnwalt haftet SwissAnwalt nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche Pflichten, auf deren Einhaltung durch SwissAnwalt der Nutzer vertrauen durfte). Im Falle der Fahrlässigkeit ist die Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Die gesetzliche Haftung von SwissAnwalt im Falle der Verletzung von Leib und Leben bleibt unberührt.

9. Haftung der Experten oder Rechtsanwälte

Wenn kein Vertrag zwischen Ihnen und einem Experten oder Rechtsanwalt zustande kommt, haftet der Experte oder Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Bestimmungen nur in Ausnahmefällen. Kommt ein Vertrag mit einem Experten oder Rechtsanwalt zustande, so haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie können im Zusammenhang mit der Online-Rechtsberatung keine generelle Auskunft erwarten, die auf Sie zugeschnitten ist, und auf die Sie sich vollumfänglich verlassen können. Holen Sie in diesem Fall stets bei konkreten Problemen den Rat von fachlich versierten Berufspersonen ausserhalb der Webseite ein oder lassen Sie Ihren Fall über die Online-Mandatsführung lösen.

10. Ihre Verpflichtungen

Sie dürfen durch Ihre Fragen und Beiträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen die guten Sitten und diese Nutzungsbedingungen verstossen. Insbesondere dürfen Sie keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzen, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte verbreiten und keine Werbung betreiben, auch nicht durch Verlinkung mit anderen Webseiten. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig.

Sie haben in angemessenem Umfang dafür zu sorgen, dass Sie durch Ihre Kommunikation weder die Leistungen von SwissAnwalt noch die Leistungen der Experten oder Rechtsanwälte oder anderer Dritter durch Viren, Trojaner, Internet-Würmer oder dergleichen beeinträchtigen.

Das vorsätzliche Umgehen Ihrer Zahlungsverpflichtungen, z.B. durch direkte Zahlungen an Experten oder Rechtsanwälte für die Beantwortung von über SwissAnwalt gestellte Fragen (Online-Rechtsberatung) oder im Zusammenhang mit der Online-Mandatsführung, ist ebenso wie das Manipulieren der Webseite und das Verändern von deren Inhalten unzulässig.

Verletzen Sie diese Pflichten schuldhaft, so sind Sie verpflichtet, SwissAnwalt von allen hieraus geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und SwissAnwalt alle hieraus entstehende Schäden, einschliesslich angemessner Rechtsverteidigungskosten, zu ersetzen. Sollten aufgrund Ihrer Inhalte Ansprüche gegen SwissAnwalt geltend gemacht werden, werden wir Sie über Email unverzüglich unterrichten.

Unabhängig von Ihrem Verschulden ist SwissAnwalt berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstossende Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

11. Sperrung, Kündigung

SwissAnwalt ist berechtigt, Ihren Zugang zu SwissAnwalt zu sperren, wenn Sie gegen Ihre wesentlichen Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen oder gegen rechtliche Bestimmungen verstossen. SwissAnwalt kann auch zu einer Sperrung berechtigt sein, wenn Sie fortlaufend Antworten der Experten oder Rechtsanwälte nicht akzeptieren wollen und SwissAnwalt hieraus den Schluss ziehen muss, dass Sie grundsätzlich nicht zur Zahlung für eine Antwort bereit sind. Im Falle einer Sperrung sind Sie berechtigt, unverzüglich die Löschung Ihres Accounts zu verlangen.

SwissAnwalt ist ferner berechtigt, diese Vereinbarung mit Ihnen aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn Sie einen zur Sperrung berechtigenden Grund gegeben haben.

Sie sind berechtigt, jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Mitteilung an den support@swissanwalt.ch Ihren Account zu kündigen. SwissAnwalt ist berechtigt, Ihnen auch ohne Grund mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Ausnahme dazu bildet lediglich die Kündigung zur Unzeit.

Verbleibende Guthaben werden Ihnen im Fallder Kündigung - sofern diese nicht bereits verfallen sind (Ziff. 3.1.2) - binnen 30 Tagen ausbezahlt. Durch eine Kündigung werden Ihre bereits bestehenden Verpflichtungen aus Ihren Rechtsverhältnissen mit Experten oder Rechtsanwälten nicht berührt.

12. Weitere Leistungen

Neben den in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen bietet SwissAnwalt weitere Leistungen an, deren Bedingungen und Funktion sich aus der Webseite swissanwalt.ch ergeben. Diese Leistungen können von SwissAnwalt jederzeit geändert oder eingestellt werden.

13. Weitere bindende Bestimmungen

Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten alle weitere Bestimmungen, die ihrer Natur nach bindend sind. Hierzu gehören insbesondere die Datenschutzbestimmungen (Datenschutz und Sicherheit) und die Teilnahmebedingungen für Email-Empfehlungen von neuen Nutzern und Experten für SwissAnwalt (Empfehlungsprogramm).

14. Änderung der Bestimmungen

SwissAnwalt ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der weiteren rechtlich verbindlicher Inhalte der Webseite swissanwalt.ch jederzeit zu ändern. Erfolgt jedoch eine Änderung zu Ihren Lasten, so werden wir Sie hierauf zuvor durch eine Email oder durch einen deutlich hervorgehobenen Hinweis auf der Webseite hinweisen. Sie haben die Möglichkeit, dieser Änderung durch Email an support@swissanwalt.ch oder schriftlich an die im Impressum benannte Adresse von SwissAnwalt binnen 30 Tagen seit Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht rechtzeitig oder nutzen Sie die Leistungen von SwissAnwalt nach Erhalt der Änderungsmitteilung durch erneutes Einloggen mittels Nutzernamen und Passwort, gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert. Hierauf wird SwissAnwalt Sie gesondert in der Änderungsmitteilung hinweisen.

SwissAnwalt weist darauf hin, dass durch Änderungen des geltenden Rechts, gerichtliche oder behördliche Verfügungen eine sofortige Änderung der Bestimmungen erforderlich sein kann. In diesem Fall behält sich SwissAnwalt vor, die Änderungen mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Hierauf wird SwissAnwalt Sie unverzüglich hinweisen. Sie können Ihren Account dann unverzüglich kündigen.

Widersprechen Sie der Änderung rechtzeitig, so bleibt das Recht von SwissAnwalt, Ihren Account durch eine Email mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, unberührt. Ein Guthaben wird Ihnen dann binnen 30 Tagen zurückbezahlt. Durch die Kündigung werden Ihre bereits bestehende Verpflichtungen aus Rechtsverhältnissen mit Experten oder Rechtsanwälten nicht berührt.

15. Kommunikation

Wenn Sie mit uns und Experten oder Rechtsanwälten über die Webseite oder per Email kommunizieren, erfolgt dies auf elektronischem und nicht verschlüsseltem Weg. Beachten Sie, dass deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mitteilungen verändert oder auf dem Übertragungsweg gelöscht werden können. Um Nachrichten von SwissAnwalt über Email rechtzeitig zur Kenntnis nehmen zu können, müssen Sie sicherstellen, dass Ihr Spamfilter Nachrichten mit der Domain swissanwalt.ch nicht zurückhält.

16. Übertragung dieses Vertragsverhältnisses durch SwissAnwalt

SwissAnwalt ist berechtigt, diesen Vertrag auf ein ihr verbundenes Unternehmen (Unternehmen, an dem SwissAnwalt unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Geschäftsanteile oder die Mehrheit der Stimmrechte hat oder Unternehmen, welche mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Geschäftsanteile oder der Stimmrechte an SwissAnwalt hat) zu übertragen. Sie sind berechtigt, dieses Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist durch eine Mitteilung an support@swissanwalt.ch zu kündigen, wenn es zu einer solchen Übertragung kommt. Wir werden Ihnen eine solche Übertragung durch Email oder durch einen Hinweis auf der Webseite mitteilen.

17. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Arbon, Kanton Thurgau.

18. Unwirksame Klauseln

Sollten einzelne oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen oder der weiteren vertraglichen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit Ihres Rechtsverhältnisses mit SwissAnwalt im Übrigen nicht.



Neukirch (Egnach), 1. Oktober 2015

AGB, Version 1.3